Indien: 10 Jahre Knast für Bitcoin?

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Berichten zufolge zirkuliert in indischen Regierungskreisen ein Gesetzesentwurf, der die Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen mit zehn Jahren Gefängnis sanktioniert. Allerdings scheint es nicht wahrscheinlich zu sein, dass der Entwurf in naher Zukunft umgesetzt wird.

Für indische Bitcoiner dürfte es ein Schock sein: Der Börsendienst Bloomberg berichtet, dass die indische Regierung einen Gesetzesentwurf diskutiert, der eine 10-jährige Haftstrafe für diejenigen verhängen, die „Kryptowährungen minen, erzeugen, halten, verkaufen, überweisen, disponieren, herausgeben oder damit handeln.“ Die dafür Festgenommenen sollen nicht gegen Kaution freizulassen sein.

Der Bloomberg-Bericht ist nicht öffentlich verfügbar, ich kenne ihn nur aus zweiter Hand (etwa bei Gadgets360°). LiveMint zufolge bezieht sich der Bloomberg-Bericht auf einen Artikel in der indischen Economic Times von Ende April, demzufolge eine Arbeitsgruppe bereits an einem Entwurf für ein Bitcoin-Verbot arbeitet. Darüber haben wir bereits berichtet. An sich scheint Bloomberg dem nicht mehr als die Angaben zur Haftstrafe hinzuzufügen, wobei mir nicht klar ist, woher der Börsennachrichtendienst die Information dazu hat.

Die Zentralbank Indiens (RBI) weiß offenbar nichts darüber. Ein Anwalt, Varun Sethi, hat bei ihr eine Anfrage eingereicht, die unter anderem zur Antwort hatte, dass die RBI nicht in die Kommunikation um den Gesetzesentwurf eingeweiht ist. LiveMint hat einige prominente indische Bitcoiner zu ihrer Einschätzung der Lage gefragt. Vishal Gupta, der Gründer von SearchTrade, meint, dass es noch zu früh sei, um dazu ein Urteil abzugeben. Das, was er bisher mitbekommen habe, gehe eher in die Richtung, dass illegale Geschäfte auch mit Kryptowährungen illegal sein sollen.

Der CEO der Börse Unocoin dagegen scheint es immerhin für möglich zu halten, dass der Entwurf umgesetzt wird. Er warnt: Selbst wenn dies geschehe, werde es nicht verhindern, dass Bitcoins für Geschäfte aller Art verwendet werden. Die Transaktionen seien vollständig online, es sei nicht möglich, zu sagen, wo sie geschehen. Es wäre eine schlechte Idee der Regierung, Kryptowährungen verbieten zu wollen, weil dies „die Transaktionen in den Untergrund treibt“. Solange es möglich ist, dieses Geld „in regulierte Verfahren zu bringen“, gebe es auch einen Weg, es zu überwachen und illegale Aktivitäten zu verhindern.

Auch der CEO der internationalen Börse Binance sieht es so. Changpeng Zhao tweetet, dass ein solches Gesetz nur den „Privacy Coins“ wie Monero oder Zcash helfen werde. Tatsächlich würde es sich im Kontext eines Verbots für Kriminelle wie auch ehrliche Geschäftsleute, die Kryptowährungen benutzen, anbieten, privatere Coins wie Bitcoin zu verwenden. Dies könnte ihnen erlauben, weiterhin etwa mit dem Ausland in Geschäftskontakt zu stehen, ohne befürchten zu müssen, über Blockchain-Analysen aufgedeckt zu werden. Wenn Kryptowährungen an sich verboten sind, gibt es auch keine Bemühungen, die Branche in regulierte Gebiete zu steuern.

Wie China zeigt, ist es durchaus möglich, den Einsatz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel sowie den Börsenhandel zu verbieten. Diese harten Maßnahmen hatten aber kaum einen Effekt auf die Vitalität der chinesischen Bitcoin-Szene. Sobald es eine ernstzunehmende Ökonomie um eine Kryptowährung gibt, ist diese extrem schwer zu verbieten. Das Geld findet immer ein Schlupfloch. Mit dem neuen Gesetz würde Indien darüber noch einen deutlichen Schritt hinausgehen. Es wäre die erste vitale Bitcoin-Nation, in der es ein Vollverbot gäbe, und es wäre zudem das erste Verbot, das mit drastischen Gefängnisstrafen einherginge.

Der Schritt wäre extrem hart für die indischen Bitcoiner. Er wäre aber auch die erste echte Probe aufs Exempel – kann ein Staat Bitcoin in dieser Art verbieten? Die große These von Bitcoin ist, dass dies nicht möglich ist. Indien könnte das erste Land werden, dass diese These ernsthaft herausfordert.

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